Eine Demonstration in Berlin, organisiert von der Bürgerinitiative „Projekt Million“, richtete sich am vergangenen Wochenende gegen die Bundesregierung. Die Veranstalter hatten zuvor eine Million Teilnehmer angekündigt, doch die tatsächliche Zahl der Versammlungsteilnehmer blieb weit hinter dieser Erwartung zurück. Die Stimmung auf der Kundgebung war von Anfang an aufgeheizt, und die Redner sowie die Teilnehmer äußerten sich in scharfer Form gegenüber der Politik.

Die zentralen Forderungen der Versammlung waren der Rücktritt der gesamten Bundesregierung und insbesondere die Ablösung von Bundeskanzler Merz. „Merz muss weg“, skandierten die Demonstranten mehrfach, und ein Teilnehmer forderte sogar, Merz solle „nach Hause fahren“ oder „in die Ukraine ziehen“. Die Redner auf der Bühne bezeichneten die Regierung als „Diktatoren“ und sprachen von „Volksfeinden“. Ein Sprecher von „Projekt Million“ bekräftigte die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Kabinetts.

Zu Beginn der Veranstaltung kam es zu Spannungen zwischen den Organisatoren und der Polizei. Die Anmelder der Demonstration warfen den Einsatzkräften vor, Teilnehmer absichtlich am Zutritt zur Versammlungsfläche an der Siegessäule zu hindern. „Liebe Polizei, wir sind hier, um für unser Recht zu kämpfen. Und jetzt lasst verdammt noch mal die Leute durch“, rief ein Aktivist in das Mikrofon. Die Polizei wies diese Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, die Zugänge seien geprüft worden und es gebe keine Blockaden. Ein Polizeibeamter sagte gegenüber einem Demonstranten: „Es wurde geprüft, ob irgendwo an irgendwelchen Absperrungen irgendwelche Leute nicht durchgelassen werden. Dies wurde gerade geprüft und wurde verneint.“

Die Organisatoren blieben bei ihrer Behauptung, tausende Menschen würden von der Polizei aufgehalten. Ein Teilnehmer rief: „Wo sind wir denn hier in Russland oder was?“ Tatsächlich warteten an der Siegessäule zu diesem Zeitpunkt jedoch keine wartenden Demonstranten. Ein Sprecher auf der Bühne räumte später ein, dass die Informationen über angebliche Blockaden nicht korrekt gewesen seien. „Die große Verschwörung ist verpufft“, lautete die nüchterne Feststellung eines Beobachters.

Während der Kundgebung fielen zahlreiche verbale Entgleisungen. Ein Teilnehmer, der ein „Antiorona Impfplakat“ trug, verglich die Corona-Impfkampagne mit dem Holocaust. Auf Nachfrage eines Journalisten, ob er den Holocaust kenne, antwortete der Mann: „Also ich finde schlimmer. Ja, wenn 5,2 Milliarden Menschen geimpft worden sind, wenn nur ein Prozent stirbt daran, dann haben wir das Zehnfache vom Holocaust.“ Ein anderer Redner forderte die Wiedereinführung der Todesstrafe und zwar „für unsere Politiker“. Er begründete dies mit den Worten: „Die haben Blut an den Fingern.“ Diese Äußerungen blieben nicht unwidersprochen, führten aber zu keiner sofortigen Auflösung der Versammlung.

Die Polizei griff erst ein, als der Demozug nach knapp 100 Metern gestoppt wurde. Die Beamten begründeten den Stopp mit dem „militärischen Charakter“ des gleichförmigen Trommelns an der Spitze des Aufzuges. Die Teilnehmer reagierten empört und skandierten „Wir sind das Volk“ sowie „Hochverrat“. Ein Demonstrant rief: „Wir haben keine Demokratie mehr. Es war schlimmer wie im Osten.“ Nach einer längeren Unterbrechung durften die rund 4000 Teilnehmer den Marsch schließlich fortsetzen.

Während des Protestzuges waren Parteifahnen verboten, erlaubt war nur die Deutschlandfahne. „Projekt Million“ versteht sich eigenen Angaben zufolge als parteilos. Die Stimmung blieb aggressiv. „Merz ist ein Lügenbold“, rief ein Teilnehmer, und ein anderer forderte: „Die gehören alle aufgehangen.“ Auf Nachfrage eines Journalisten, ob er tatsächlich Politiker aufhängen wolle, wich der Angesprochene aus: „Ihr seid einfach die falschen Ansprechpartner.“ Die Redner auf der Bühne heizten die Stimmung weiter an, indem sie die Regierungsparteien als „rotes zusammengewürfeltes Gesinde“ bezeichneten.

Die Veranstalter hatten im Vorfeld mit einer Million Teilnehmern gerechnet. Am Ende waren es nach Polizeiangaben rund 4000 Demonstranten, die an dem Zug teilnahmen. Ein Sprecher der Bürgerinitiative zeigte sich dennoch zufrieden und erklärte, die Aktion sei ein Erfolg gewesen. Die Differenz zwischen Ankündigung und Realität kommentierte ein Beobachter ironisch mit den Worten: „Heute bleibt die Revolution aus, aber zur erhofften eine Million haben ja auch nur 996.000 Teilnehmer gefehlt.“

Die Demonstration endete ohne größere Zwischenfälle, obwohl die Polizei mehrfach einschreiten musste, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Organisatoren von „Projekt Million“ kündigten bereits weitere Aktionen an. Die genauen Pläne für die kommenden Wochen sind bislang nicht bekannt. Die Behörden prüfen derzeit, ob die während der Kundgebung gefallenen Äußerungen strafrechtliche Konsequenzen haben werden, insbesondere die Holocaust-Relativierung und die Forderung nach der Todesstrafe für Politiker. Ein abschließendes Urteil steht noch aus.