CDU-Politikerin Connemann möchte das Rentenalter für Millionen Deutsche hochsetzen. Ein Schritt, der keine Wählerstimmen bringen dürfte. Wenige Tage später rudert Parteichef Merz zurück. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben.“
CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“
Im CDU-Grundsatzprogramm stehe, „dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen“, sagte Merz. „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“
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In der CDU war jüngst eine Debatte über das Renteneintrittsalter entbrannt. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, forderte eine Anhebung.
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung meinte Conneman, es werde auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, „dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“. Und weiter: „Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen.“ Auch die Möglichkeit, dass langjährig Versicherte zwei Jahre früher in Rente gehen können, müsse wegfallen.
Connemann hatte den Angaben zufolge im Frühjahr auf eine Kandidatur für das Parteipräsidium verzichtet und sich im Gegenzug ausgehandelt, in die Ausarbeitung des Regierungsprogramms eng eingebunden zu sein.
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Der CDU-Sozialflügel hatte Connemanns Forderungen scharf zurückgewiesen. Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits klargestellt, dass die Forderung nach einer Rente mit 70 Jahren unrealistisch sei, da die bereits laufende Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre auch noch gar nicht erreicht sei.
