Im Bundestag ist es zu einem scharfen Wortwechsel zwischen dem AfD-Abgeordneten Herrn Brandner und der Präsidentin des Bundestages, Frau Pr, gekommen. Herr Brandner kritisierte in seiner Rede die geplante Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Dabei bezeichnete er Politiker der Regierungsparteien als “Lügner” und forderte, dass man einen “Politchwachkopf in Deutschland Schwachkopf nennen” müsse. Die Sitzungsleitung unterbrach Herrn Brandner daraufhin mehrfach, da seine Wortwahl gegen die parlamentarischen Ordnungsregeln verstieß.

In seiner Rede warf Herr Brandner der Bundesregierung vor, mit der Ausweitung des AGG und der Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Steuergelder zu verschwenden. Er nannte konkrete Projekte, die über die Stelle finanziert würden, darunter eine Untersuchung zur “Arbeitssituation von Intersternchen Bindestrichpersonen” und den Aufbau einer “mobilen Pair Antidiskriminierung für Transsternchen” in Schleswig Holstein. Auch die Förderung der Amadeo Antonio Stiftung sowie eine Studie zur Situation der “Sintipp und Romannja” in der Hochschullandschaft kritisierte er als “absolut überflüssig”.

Der Abgeordnete bezog sich in seinem Redebeitrag zudem auf den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches, der erhöhte Strafen für Beleidigungen und Verleumdungen von Personen des politischen Lebens vorsieht. Er forderte die Abschaffung dieser Norm und sprach von einer “Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz”. Herr Brandner verwies auf einen früheren Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Abschaffung des Paragraphen, der am 29. Januar des Jahres in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt worden sei. Er rief die anderen Fraktionen erneut dazu auf, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen.

Die Debatte entzündete sich an der Frage, ob und wie Politiker öffentlich kritisiert werden dürfen. Herr Brandner argumentierte, dass in einer freiheitlichen Demokratie die Möglichkeit bestehen müsse, einen Politiker der Lüge zu bezichtigen, ohne dafür bestraft zu werden. Er kritisierte, dass die Justiz mit Verfahren über Äußerungen wie “dreckige Kriegstreiberin” oder “dümmste Außenministerin” belastet werde, während es in Deutschland “ganz andere Probleme” wie Messerstechereien oder Gruppenvergewaltigungen gebe. Die Präsidentin des Bundestages wies die Wortwahl des Redners mehrfach zurück.

Der Vorfall zeigt die anhaltende Kontroverse um die Grenzen der Meinungsfreiheit im Parlament und die Rolle des Paragraphen 188. Herr Brandner stellte fest, dass die AfD-Fraktion “von Anfang an” gegen die Verschärfung des Paragraphen gewesen sei. Er verwies auf Politiker wie Carsten Linnemann und Bodo Wolfgang Kubitski, die sich ebenfalls für eine Abschaffung ausgesprochen hätten. Die Präsidentin ermahnte den Redner, die vereinbarten Regeln im Ältestenrat einzuhalten, und erlaubte ihm nach einer Unterbrechung die Fortsetzung seiner Rede.