Haushalt 2027: Klingbeil plant massiv mehr Schulden – ein Posten sorgt besonders für Druck.TA
Berlin – Lars Klingbeil plant in den kommenden Jahren mit deutlich mehr neuen Schulden als bisher vorgesehen. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach plant der Finanzminister im kommenden Jahr im Kernetat mit einer Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro im Budgetplan 2026. Das Gesamtdefizit des Bundes wird damit laut Handelsblatt im kommenden Jahr 203,7 Milliarden Euro betragen.
Auch die Ausgaben steigen noch einmal deutlich an. Klingbeil plant demnach im Etat mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Das sind 12,1 Milliarden Euro mehr als im April. Das Bundeskabinett will am Montag (5. Juli) den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschließen.
Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Diese konnte geschlossen werden. Zum einen hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das brachte vier Milliarden Euro. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen bringen soll unter andere eine neue Plastikabgabe.
Klingbeil muss aber anders als geplant einen großen Teil der Rücklage heranziehen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Damit stehen laut Kabinettvorlage aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
