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Der schockierende Fauxpas der SPD-Abgeordneten: Sie missachtete nicht nur die Verkehrsregeln, sondern zeigte auch ein völliges Fehlen von historischem Bewusstsein!.VA

Es gibt Momente in der deutschen Fernsehlandschaft, die den Zuschauern noch lange im Gedächtnis bleiben. Oft sind es tiefgreifende politische Debatten oder emotionale Auseinandersetzungen, die für wochenlange Schlagzeilen sorgen. Doch manchmal sind es auch die kleinen, fast beiläufigen Bemerkungen, die plötzlich eine unerwartete Lawine der Entrüstung auslösen. Genau ein solcher Moment ereignete sich in der viel beachteten ARD-Talkshow von Caren Mioska. Im absoluten Zentrum des Geschehens: die hochrangige SPD-Politikerin Bärbel Bas. Was eigentlich von den Redakteuren als routiniertes Gespräch über aktuelle Rentenpolitik, das heiß diskutierte Bürgergeld und die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geplant war, entwickelte sich rasch zu einem geradezu bizarren Offenbarungseid vor einem Millionenpublikum. Mit frappierend freimütigen Äußerungen über ihre persönlichen, leider rechtswidrigen Gewohnheiten im Straßenverkehr und geradezu haarsträubenden Gedächtnislücken bezüglich der jüngeren deutschen Geschichte sorgte Bas nicht nur für sichtbare Irritationen im Studio, sondern entfachte auch einen gewaltigen Sturm der Entrüstung quer durch alle sozialen Medien.

Die Bürger dieses Landes sind es inzwischen gewohnt, dass Politiker in Talkshows ihre detailliert vorgefertigten Standpunkte vertreten und sich in politischen Phrasen verlieren. Doch was passiert mit der öffentlichen Wahrnehmung, wenn plötzlich die professionelle Maske fällt und eine profilierte Spitzenpolitikerin ganz offen zugibt, dass sie es mit jenen Gesetzen, die der Staat streng reguliert und durchsetzt, privat nicht immer so genau nimmt? Die Reaktionen der Wähler im Netz ließen jedenfalls nicht lange auf sich warten. Viele fühlten sich sofort an George Orwells dystopischen Weltbestseller “Farm der Tiere” erinnert, in dem der unvergessene Leitsatz fällt: Alle Tiere sind gleich, aber manche sind eben gleicher als andere. Dieser bedrückende Eindruck drängt sich unweigerlich auf, wenn man die jüngsten Aussagen von Bärbel Bas nüchtern und distanziert analysiert. Es geht hierbei nicht nur um eine kleine Anekdote, sondern um eine hochgefährliche Mischung aus verkehrstechnischem Leichtsinn, fehlendem Unrechtsbewusstsein und peinlichen historischen Fehltritten, die tiefgreifende Fragen nach der echten Vorbildfunktion unserer aktuellen politischen Elite aufwerfen.

Der direkte Auslöser für diese hitzig geführte gesellschaftliche Debatte war zunächst eine scheinbar harmlose Erzählung über ihre private Leidenschaft für schwere Motorräder. Bärbel Bas, die bekanntermaßen in ihrer Freizeit sehr gerne auf einer Harley-Davidson unterwegs ist, erzählte der Moderatorin fast schon mit kindlichem Stolz von ihren motorisierten Ausflügen in die Natur. Sie sei häufig ganz allein und bewusst ohne Begleitschutz auf den Straßen unterwegs, setze einfach den Helm auf und fahre los. So weit, so unproblematisch und sympathisch. Doch dann kippte die Stimmung, als sie aus freien Stücken auf die kritischen Situationen in sommerlichen Verkehrsstaus zu sprechen kam. Jeder deutsche Autofahrer kennt den unerträglichen Frust, wenn auf der heißen Autobahn plötzlich nichts mehr geht. Für Motorradfahrer ist diese statische Situation besonders unangenehm und körperlich anstrengend. In einer schweren Lederkombi auf glühendem Asphalt zu stehen, erfordert ein Höchstmaß an Geduld. Doch anstatt sich wie jeder andere gesetzestreue Verkehrsteilnehmer brav an die klaren Regeln zu halten, offenbarte Bas dem TV-Publikum ihre ganz eigene, rebellische Methode zur Stauumgehung. Auf die sichtlich verdutzte Nachfrage der Moderatorin Caren Mioska, die völlig richtig anmerkte, dass das sogenannte “Durchschlängeln” zwischen stehenden Fahrzeugen in Deutschland aus gutem Grund strikt verboten sei, entgegnete Bas lediglich lapidar und schulterzuckend: “Ich muss Fahrtwind haben.”

Als vermeintliche Rechtfertigung für ihr illegales und riskantes Handeln führte sie technische Gründe an, die bei Kennern der Materie nur ungläubiges Staunen auslösten. Es liege wirklich primär daran, dass die Maschine im Stau zu heiß werde. Nicht alle Motorräder hätten eine Luftkühlung, behauptete sie, und bevor eine teure Maschine anfange zu brennen, sollte man doch besser gucken, dass man tatsächlich zügig weiterkomme. Sie empfahl dem Publikum geradezu ungeniert, sich in solchen Situationen “einfach Wege zu suchen”. Diese Aussagen ließen nicht nur die anwesenden Gäste im TV-Studio perplex zurück, sondern sorgten vor allem in der bundesweiten Motorrad-Community für fassungsloses, teils wütendes Kopfschütteln. Werfen wir also einmal einen genauen und fachlichen Blick auf diese vermeintlich technische Erklärung, die von Automobilexperten und erfahrenen Zweiradfahrern in Foren regelrecht in der Luft zerrissen wird.

Zunächst einmal offenbart die kühne Aussage, dass “nicht alle eine Luftkühlung haben”, ein erschreckendes Maß an technischem Unwissen über die eigene Maschine und die generelle Motorradtechnik. Grundsätzlich unterscheidet man bei Motorrädern zwischen luftgekühlten und wassergekühlten Motoren. Luftgekühlte Motoren, wie man sie sehr häufig bei nostalgischen älteren Modellen, klassischen Boxermotoren oder eben bei vielen großvolumigen V-Twins aus dem Hause Harley-Davidson findet, sind konstruktionsbedingt tatsächlich darauf angewiesen, dass der permanente Fahrtwind die Hitze von den Zylindern abtransportiert. Im Stand, komplett ohne diesen kühlen Fahrtwind, können sie im Extremfall überhitzen. Doch anstatt sich deshalb illegal und gefährlich durch den stockenden Verkehr zu schlängeln, gibt es eine sehr simple, völlig legale und vom ADAC seit vielen Jahren dringend empfohlene Lösung für dieses Problem: Man schaltet den Motor schlicht und ergreifend aus. Wenn es dann im nervigen Stop-and-Go-Verkehr wieder ein paar Meter vorwärtsgeht, kann man die Maschine entweder kurz neu starten oder, noch besser, einfach mit den Beinen ein Stück nach vorne schieben, was zudem die Waden trainiert.

Wassergekühlte Motoren hingegen, auf die Bärbel Bas mit ihrer verunglückten und fachlich völlig verdrehten Formulierung vermutlich eigentlich abzielen wollte, haben dieses beschriebene Problem in der Form ohnehin gar nicht. Sie verfügen über einen geschlossenen Kühlkreislauf und einen aktiven Ventilator. Wird der moderne Motor im sommerlichen Stau zu heiß, springt der integrierte Lüfter deutlich hörbar an und kühlt das System automatisch herunter, genau wie man es von jedem handelsüblichen Pkw kennt. Auch hier besteht also absolut keine technische Notwendigkeit, sich rücksichtslos durch enge Rettungsgassen oder über schmale Standstreifen zu zwängen, um eine rein imaginäre Brandgefahr heldenhaft zu bannen. Die bemühte Ausrede der Spitzenpolitikerin ist somit nicht nur technisch und inhaltlich falsch herum formuliert, sondern entbehrt in der Praxis jeglicher logischer Grundlage. Es drängt sich beim Zuschauer vielmehr der unangenehme Verdacht auf, dass hier in der Not lediglich eine fadenscheinige technische Ausrede konstruiert wurde, um das eigene bequeme, egoistische, aber eben hochgradig illegale Verhalten vor laufenden Kameras geschickt zu rechtfertigen.

Doch das aufgeworfene Thema ist am Ende weit mehr als nur ein unfreiwillig komischer technischer Fauxpas. Es geht hier um knallharte und potenziell gefährliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), die für normale, arbeitende Bürger drastische finanzielle und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würden. Wenn ein Motorradfahrer eigenmächtig beschließt, sich seinen “eigenen Weg” durch den dichten Stau zu suchen, stehen ihm in der knallharten Realität in der Regel drei völlig illegale Optionen zur Verfügung: das gesetzlich verbotene Rechtsüberholen, die Zweckentfremdung des Seitenstreifens oder das rücksichtslose Befahren der freigehaltenen Rettungsgasse. Betrachten wir hierzu einmal den aktuellen Bußgeldkatalog, so wird sehr schnell klar, dass es sich hierbei in den Augen des Gesetzgebers keineswegs um harmlose Kavaliersdelikte handelt.

Das verbotswidrige Rechtsüberholen außerhalb von geschlossenen Ortschaften wird mit einem direkten Bußgeld von über hundertzwanzig Euro und einem schmerzhaften Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg geahndet. Kommt es bei diesen waghalsigen Manövern dabei sogar zu einer Gefährdung anderer oder gar zu einem Unfall, steigen die verhängten Strafen noch einmal drastisch an. Auch die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens zum reinen eigenen schnelleren Vorwärtskommen ist mit empfindlichen Geldbußen belegt. Darüber hinaus ist das oftmals praktizierte Durchschlängeln zwischen den dicht stehenden Autokolonnen schon allein aus dem banalen Grund absolut unzulässig, weil der vom Gesetzgeber streng vorgeschriebene seitliche Mindestabstand beim Überholen physisch von Motorradfahrern gar nicht eingehalten werden kann.

Die absolute Spitze der rücksichtslosen Fahrweise ist jedoch das egoistische Befahren der Rettungsgasse. Seit vielen Jahren appellieren Feuerwehr, Polizei und sämtliche Rettungsdienste fast schon verzweifelt an die Autofahrer, bei stockendem Verkehr sofort und vorausschauend eine funktionierende Rettungsgasse zu bilden. Die Anweisung ist simpel: Die ganz linke Spur fährt an den äußerst linken Fahrbahnrand, alle anderen Spuren weichen konsequent nach rechts aus. Diese freie Gasse rettet nachweislich jeden Tag Menschenleben. Wer diese hart erkämpfte, freie Notfallspur nun als persönliche VIP-Fahrbahn für sein privates Motorrad missbraucht, begeht eine extrem schwerwiegende Ordnungswidrigkeit. Der Bußgeldkatalog sieht für die vorsätzliche und unberechtigte Nutzung der Rettungsgasse eine drastische und abschreckende Strafe vor: knapp zweihundertsiebzig Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein sattes, sofortiges Fahrverbot von einem kompletten Monat.

Es ist eine geradezu groteske und nur schwer erträgliche Situation. Eine Politikerin, die in ihrer hochbezahlten Funktion tagtäglich weitreichende Gesetze für Millionen Menschen beschließt und immer wieder mahnend an die Solidarität der Bürger appelliert, brüstet sich zur Primetime im öffentlich-rechtlichen Fernsehen fröhlich damit, genau diese überlebenswichtigen gesellschaftlichen Regeln aus reinem Eigennutz und Bequemlichkeit zu ignorieren. Kein Wunder also, dass immer mehr kritische Stimmen in den diversen sozialen Netzwerken laut werden. Viele fassungslose Beobachter fragen sich ernsthaft, warum bei den zuständigen Behörden nicht sofort die Alarmglocken schrillen und eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (die sogenannte MPU) für sie angeordnet wird. Wenn jemand öffentlich bekundet, aus Prinzip und Vorsatz grundlegende Verkehrsregeln zu brechen, nur weil ihm unter dem Helm der kühle Fahrtwind fehlt, stellt das die charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Raum erheblich in Frage.

Doch als wäre dieser unglaubliche verkehrstechnische TV-Skandal für einen Abend nicht schon mehr als genug gewesen, lieferte Bärbel Bas im weiteren Verlauf der Talksendung noch einen handfesten historischen Aussetzer, der bei vielen politisch interessierten Zuschauern endgültig für absolute Sprachlosigkeit sorgte. Im Rahmen einer hitzigen Diskussion über notwendige sozialpolitische Reformen in Deutschland kam das Gespräch unweigerlich auf die berühmt-berüchtigte Agenda 2010 zu sprechen. Dieses gewaltige Reformpaket, das den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme einst so tiefgreifend und schmerzhaft veränderte, gilt völlig unbestritten als eines der einschneidendsten politischen Ereignisse der jüngeren deutschen Nachkriegsgeschichte. Es war das unangefochtene Herzstück der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder in den frühen Zweitausenderjahren. Die offizielle Ankündigung erfolgte bekanntermaßen im März des Jahres zweitausenddrei, die schrittweise Umsetzung der verschiedenen, hart umstrittenen Hartz-Gesetze prägte die politischen und gesellschaftlichen Debatten der vielen Jahre danach.

Bärbel Bas jedoch platzierte diese historische Agenda 2010 mit voller Überzeugung und ohne mit der Wimper zu zucken im Jahr neunzehnhundertdreiundneunzig. Sie erklärte der fassungslosen Moderatorin wortwörtlich, dass ein zuvor im Studio gezeigtes altes Video aus dem Jahr neunzehnhundertdreiundneunzig “die Zeit war, als die Agenda 2010 quasi in Kraft getreten ist”. Diese inbrünstig vorgetragene Aussage ist nicht nur um ein ganzes, ereignisreiches Jahrzehnt krachend falsch, sie offenbart auch bei einer Spitzenpolitikerin eine wahrhaft erschütternde historische Unwissenheit. Im Jahr neunzehnhundertdreiundneunzig war Helmut Kohl (CDU) der unangefochtene Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD war damals meilenweit davon entfernt, den Kanzler zu stellen, geschweige denn ein solch gigantisches Reformpaket allein durchzusetzen. Dass eine führende und langjährige Politikerin der SPD, einer Partei, deren Kernidentität und anhaltende innere Zerrissenheit bis zum heutigen Tag extrem stark von den schmerzhaften Nachwehen genau dieser Agenda 2010 geprägt ist, sich bei einem der absolut wichtigsten Daten ihrer eigenen, miterlebten Parteigeschichte derart massiv vertut, grenzt an bittere Realsatire.

Solche Fehler können in der Hitze des Gefechts einmal passieren, mag man als wohlwollender Zuschauer vielleicht noch argumentieren wollen. Niemand ist perfekt unfehlbar, und in einer stressigen Live-Situation unter dem blendenden Licht der grellen Fernsehkameras kann man sich in der Aufregung schon einmal im Jahr vertun. Doch am Ende ist es die fatale Summe der Ereignisse, die diesen denkwürdigen Fernsehauftritt so unglaublich toxisch und imageschädigend macht. Auf der einen Seite zeigt sich eine unfassbare Arroganz gegenüber den harten Gesetzen, die für den gesamten Rest der arbeitenden Bevölkerung strikt gelten, und auf der anderen Seite offenbart sich ein eklatanter, fast schon blamabler Mangel an politischem Grundwissen über die eigene historische DNA. Es zeichnet gnadenlos das Bild einer völlig abgehobenen politischen Elite, die den Kontakt zur echten Lebensrealität und den Sorgen der einfachen Menschen in diesem Land vollkommen verloren zu haben scheint.

Die spürbare Wut der Bürger über solche Entgleisungen ist greifbar und absolut verständlich. Wenn der kleine, hart arbeitende Handwerker frühmorgens auf dem Weg zur fernen Baustelle im Stau die vorgeschriebene Rettungsgasse aus Versehen auch nur wenige Zentimeter zu spät bildet, drohen ihm sofort drakonische Strafen durch die Behörden, die im schlimmsten Fall durch ein verhängtes Fahrverbot seine gesamte wirtschaftliche Existenz akut gefährden können. Die gut verdienende Politikerin hingegen schaltet im gemütlichen Fernsehstudio locker in den Plauderton und erwartet offenkundig von der Nation uneingeschränktes Verständnis für ihre persönliche Freiheitsliebe auf zwei Rädern. Diese Form der eklatanten Doppelmoral ist ein gefährliches Gift für jede funktionierende Demokratie. Sie nährt massiv die grassierende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und gibt den radikalen Kräften an den Rändern des politischen Spektrums völlig unnötig immer neuen, starken Auftrieb. Echtes Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Gerechtigkeit eines Systems entsteht in einer Gesellschaft nur dann, wenn das geltende Gesetz konsequent und ohne Ansehen der Person oder des Amtes für alle Bürger gleichermaßen gilt.

Was bleibt also am Ende von diesem denkwürdigen und entlarvenden Auftritt bei Caren Mioska? Es bleibt vor allem ein extrem fahler Beigeschmack. Bärbel Bas hat sich mit diesen leichtfertigen Aussagen definitiv keinen Gefallen getan. Sie hat nicht nur die Wichtigkeit der Sicherheit im Straßenverkehr fahrlässig bagatellisiert und die rettende Funktion der Rettungsgasse moralisch untergraben, sondern auch durch historische, fast schon peinliche Wissenslücken ihre fachliche Souveränität nachhaltig beschädigt. Es reicht schlichtweg nicht aus, sich in warmen Sonntagsreden immer wieder für den sozialen Zusammenhalt stark zu machen, wenn man im echten Alltag egoistisch demonstriert, dass einem die verbindlichen Regeln der Gemeinschaft eigentlich lästig sind. Wahre Führungspersönlichkeiten zeichnen sich durch eine lupenreine Vorbildfunktion aus – sowohl im großen politischen Handeln in Berlin als auch ganz banal auf der deutschen Autobahn. Ob dieser landesweite Skandal nun tatsächliche politische oder gar spürbare rechtliche Konsequenzen für sie haben wird, bleibt vorerst abzuwarten. Doch das moralische Urteil der breiten Öffentlichkeit ist in den Kommentaren bereits gefallen, und es fällt geradezu vernichtend aus. Wenn gewählte Politiker nicht sehr bald wieder damit anfangen, die Werte und Gesetze, die sie lauthals vertreten, auch selbst konsequent vorzuleben, wird die bedrohliche Schere zwischen der sogenannten Elite und den normalen Bürgern im Land nur noch weiter unaufhaltsam auseinanderklaffen.

Es ist letztlich auch immer eine Frage der Menschlichkeit und der Solidarität. Staus entstehen auf Autobahnen leider viel zu oft durch tragische Unfälle, bei denen Menschen schwer verletzt wurden und in den Trümmern verzweifelt um ihr Leben ringen. In diesen dramatischen Momenten zählt für die anrückenden Rettungskräfte wirklich jede einzelne, verdammte Sekunde. Wenn ein wichtiger Notarztwagen im Stau auch nur kurz stecken bleibt, weil rücksichtslose Verkehrsteilnehmer den rettenden Weg blockieren oder die dringend benötigte Rettungsgasse für ihr eigenes, lächerliches Fortkommen missbrauchen, hat das fatale, mitunter absolut tödliche Konsequenzen für die Unfallopfer. Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die abschreckenden Strafen in den vergangenen Jahren völlig zu Recht massiv angezogen. Dass eine Politikerin, die qua ihres hohen Amtes dem Wohl des gesamten Volkes verpflichtet ist, diese grundlegende gesellschaftliche Vereinbarung so derart leichtfertig beiseite wischt, zeigt eine hochgradig gefährliche Entfremdung von den echten Werten unserer Gesellschaft. Man kann an dieser Stelle nur hoffen, dass die anhaltende und scharfe öffentliche Kritik als dringend notwendiger, reinigender Weckruf dient. Ein bloßes Totschweigen oder Aussitzen dieser Vorfälle darf es von Seiten der SPD und der Regierung jetzt nicht geben. Vielmehr sollte dieser Aufreger endlich zum Anlass genommen werden, die teils stillschweigend hingenommenen Privilegien und das mitunter elitäre Selbstverständnis des politischen Establishments schonungslos zu hinterfragen. Denn am Ende des Tages sind auch Spitzenpolitiker nur Angestellte des Volkes und sollten sich auch stets demütig und respektvoll dementsprechend verhalten. Die Erwartungshaltung der Millionen Wähler ist unmissverständlich und klar: Respekt vor den gemeinsam erarbeiteten Gesetzen, fundiertes und echtes Fachwissen sowie eine ehrliche, absolut transparente Kommunikation. Wer diese einfachen Mindeststandards nicht mehr erfüllt, disqualifiziert sich auf lange Sicht unweigerlich selbst für höchste staatliche Ämter und verspielt das höchste Gut der Demokratie: das Vertrauen.

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