Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutschen Gerichten tätig werden. „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, und wir müssen unseren Rechtsstaat für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten stärken“, sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Ministerin kündigte an, derzeit an einem Gesetzentwurf zu arbeiten, „der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll“. „Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, so die Ministerin weiter.

Anlass ist eine Entwicklung, die die Ministerin wahrgenommen haben will: „Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Hubig. Es sei daher notwendig, gesetzlich klare Vorgaben zu machen. In Deutschland fehlen derzeit Zehntausende ehrenamtliche Schöffen.

Laut Hubig sollen rechte Netzwerke ihre Anhänger angeblich gezielt dazu aufgerufen haben, diese Lücken mit ihren Gleichgesinnten zu füllen. Kontrollen, wer Schöffe wird, fänden bislang kaum statt. Hubig verwies zudem auf Thüringen, wo der Rechtsstaat nach ihrer Einschätzung angegriffen werde, indem die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde. Ihr Ministerium werde „bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern“.