Seit 16 Jahren regiert Viktor Orbán in Ungarn. Er untergräbt die Justiz und schränkt Medien sowie Menschenrechte ein. Bald könnte das vorbei sein.

Budapest – Ein historischer Machtwechsel scheint in Ungarn in greifbare Nähe zu rücken: Am 12. April steht die Parlamentswahl an – und Ministerpräsident Viktor Orbán sitzt bei weitem nicht mehr so fest im Sattel, wie es jahrelang der Fall zu sein schien. Darauf deuten schon seit Monaten Umfragen hin. In einer aktuellen Erhebung setzt sich dieser Trend fort. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 21 Research Center kann die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Tisza ihren Vorsprung weiter ausbauen.

Und der ist ohnehin schon gewaltig: Unter den Wählern, die sich bereits für eine Partei entschieden haben, kommt Tisza auf 56 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als Anfang März. Die rechtsextreme Fidesz-Partei von Regierungschef Orbán liegt bei 37 Prozent. Allerdings sind 26 Prozent der Befragten noch unentschlossen. Rechnet man diese mit ein, führt Tiza in besagter Umfrage aber noch immer sehr deutlich mit 40 zu 28 Prozent.

Ist der ewige Viktor Orbán bald Geschichte? Die Umfragen vor der Ungarn-Wahl

Der Parteivorsitzende von Tisza, Péter Magyar, hat damit gute Chancen, sein Mandat im Europäischen Parlament gegen den Regierungssitz in Budapest zu tauschen. Auch in der Umfrage des Instituts Zavecz Research liegt Tisza mit 51 zu 38 Prozent deutlich vorn. Als dritte Partei ins Parlament einziehen könnte die ebenfalls rechtsextreme Partei Mi Hazank (Unsere Heimat). In den beiden Umfragen zur Ungarn-Wahl kommt sie auf vier bis fünf Prozent. In Ungarn gibt es eine 5-Prozent-Hürde, wie sie beispielsweise auch für die Bundestagswahl gilt.

Beide Meinungsforschungsinstitute gelten als politisch unabhängig. Andere Einrichtungen, die Orbáns Partei an der Spitze sehen, stehen unter Verdacht, finanzielle oder persönliche Verbindungen zu dieser zu unterhalten. Seit 2010 ist der als autoritär geltende Orbán Ministerpräsident in Ungarn. Kein ungarischer Regierungschef vor ihm – insgesamt acht seit der demokratischen Wende 1989/90 – war länger im Amt. Obendrein war Orbán von 1998 bis 2002 schon einmal Ministerpräsident. Zwischen 2002 und 2008 war er Oppositionsführer.

Orbáns Anti-EU-Kurs – Herausforderer Maygar plant Wiederannäherung

Orbán (Jahrgang 1963) strebt eine dann insgesamt sechste Amtszeit an. Derzeit sieht es allerdings danach aus, dass dies dem dienstältesten Regierungschef der Europäischen Union nicht gelingen wird. Stichwort EU: Mit dieser sucht Orbán immer wieder die Konfrontation. Aktuell tut er das etwa mit seiner Blockade von weiteren EU-Krediten für die von Russland angegriffene Ukraine. Trotz des Ukraine-Kriegs pflegt Orbán enge Beziehungen zum russischen Machthaber Wladimir Putin.

Außerdem hatte er wiederholt Sanktionen gegen Russland verzögert und soll einem Bericht der Washington Post zufolge EU-interne Informationen an den Kreml weitergegeben haben. Orbáns Herausforderer Magyar hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die blockierten Gelder in Milliardenhöhe freizugeben und das Land fest in der EU und in der NATO zu verankern. Überdies plant er, die grassierende Korruption einzudämmen. (Quellen: dpa, AFP, Washington Post) (grmo)