Brutaler Angriff auf AfD-Politiker überlebt nur durch Glück Familie weiterhin in Lebensgefahr.TA
Ein brutaler Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meistern in Rostock hat am späten Mittwochabend für Aufsehen gesorgt. Der Politiker wurde gegen 23:50 Uhr in der Bleicherstraße von zwei bislang unbekannten Männern angesprochen und körperlich angegriffen. Nach Angaben des Rostocker Polizeipräsidiums ermittelt der polizeiliche Staatsschutz wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.
Bei dem Angriff erlitt Meistern Stiche in Arm und Rücken. Wie die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mitteilte, habe ein Notebook in seinem Rucksack zusätzliche Stiche auf den Rücken abgewehrt. Der Politiker überlebte den Angriff nach Einschätzung der Fraktion nur durch diesen glücklichen Umstand. Die Täter sollen Meistern zudem als „AfD Nazi“ beschimpft haben.
Der Vorfall ereignete sich in einem politisch aufgeheizten Klima. Der ehemalige Verfassungschef Hans Georg Marsen hatte erst Anfang der Woche vor einer möglichen Eskalation gewarnt. Er erklärte, die politische Linke werde alles unternehmen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Diese Einschätzung wird durch den aktuellen Angriff nun in einem neuen Licht betrachtet.
Neben dem Angriff auf den Politiker selbst gibt es Hinweise auf eine Gefährdung seiner Familie. Laut der AfD-Fraktion sollen Radbolzen von einem Auto der Familie Meister gelöst worden sein. Dieser Vorfall wird als versuchter Mord an der gesamten Familie gewertet. Die genauen Umstände dieser Tat sind noch nicht abschließend geklärt.
Die Ermittlungen zu dem Angriff auf Michael Meistern dauern an. Die Polizei sucht nach den beiden Tatverdächtigen. Der Fall hat eine Debatte über die Sicherheit von Politikern und die politische Kultur in Deutschland ausgelöst. Die genauen Hintergründe der Tat und die Motivation der Angreifer sind Gegenstand der laufenden Untersuchungen.
Klockner will Gesetzesänderung nach dem Wahlerfolg der AfD
Die CDU steht nach der jüngsten Wahlrechtsreform unter erheblichem Druck. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat einen Brandbrief an die Fraktion verfasst, in dem sie eine Reform der Reform fordert. Sie kritisiert darin Legitimationsprobleme, die Entwertung der Erststimme und ein angeblich ungerechtes Wahlrecht. Die Ampelregierung hatte das Wahlrecht in den Jahren 2023 und 2024 reformiert, sodass nur noch die Zweitstimme zählt und der Bundestag auf 630 Sitze begrenzt wird. Überschüssige Direktmandate entfallen. Die CDU hatte dem Gesetz zugestimmt.
Parallel zu ihrer Kritik am Wahlrecht geht Klöckner gegen die AfD im Parlament vor. Sie hat einen Brief an alle Fraktionen geschickt, in dem sie unter anderem mehr Drohnenabwehr und neue Befugnisse für die Bundestagspolizei fordert. Der zentrale Punkt ihres Vorstoßes betrifft jedoch die Mitarbeiter der AfD. Diese sollen künftig weder einen Hausausweis noch eine Bezahlung aus Steuermitteln erhalten. Klöckner wird mit den Worten zitiert: „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht vom Parlament bezahlt werden.“ Gemeint sind fast ausschließlich Mitarbeiter der AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.
Bereits sieben Hausausweise wurden verweigert, drei weitere im Herbst 2025. Der AfD-Aktionsgeschäftsführer Bernt Baumann spricht von einem tiefen Eingriff ins freie Mandat. Er betont, die AfD habe einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss: Wer aus der NPD, der Heimat oder der identitären Bewegung komme, könne bei der AfD nicht Mitglied oder Mitarbeiter werden. Trotzdem würden ihre Leute kollektiv unter Generalverdacht gestellt. Währenddessen würden linksextreme Strukturen bei der Linken, den Grünen und Teilen der SPD jahrelang toleriert oder sogar gefördert.
Die Grünen jubeln über die Maßnahmen, die Linke fordert wenigstens Transparenz. Klöckner spiele sich als Hüterin der Demokratie auf, während sie die demokratisch gewählte größte Oppositionspartei personell ausbluten lassen wolle. Im Juni 2025 ließ Klöckner die linke Abgeordnete Kanan Beiram aus dem Plenum werfen, nachdem diese mit einem Palästina-T-Shirt erschienen war. Die Begründung lautete Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Bei AfD-Provokationen am laufenden Band gebe es eine Reaktion, weil die AfD für die CDU das größere Problem sei.
Die Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die AfD im Osten zur stärksten Kraft gemacht. In Thüringen erreichte sie 38,6 Prozent, in Sachsen 37,3 Prozent, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg jeweils über 32 Prozent. Bundesweit lag sie bei rund 20,8 Prozent. Viele Direktmandate gingen an die AfD. Das neue Wahlrecht hat einige dieser Siege zwar gekostet, aber die Botschaft ist klar. Die aktuellen Umfragen im Mai 2026 sehen die AfD bundesweit bei 28 Prozent, sechs Punkte vor der Union mit nur 22 Prozent.
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in der Landtagswahlumfrage bei 36 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei bis zu 41 Prozent. Die Union fürchtet, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl mit 150 oder mehr Abgeordneten einziehen könnte, während CDU-Lokalmatadore draußen bleiben. Die Panik geht über Klöckner hinaus. Thüringens SPD-Innenminister Georg Meer warnt vor den AfD-Plänen für den öffentlichen Dienst. Ein Grüner prahlte damit, die gesamte Führung der Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht zu haben. Die Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihali sagt, jeder Demokrat müsse AfD-Pläne als Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sehen.
Mehrere Innenminister warnen vor konkreter Gefahr. Der CDU-Minister Jan Redmann, der selbst wegen einer Alkoholfahrt auf dem E-Roller 8000 Euro Strafe zahlen musste, spricht von konkreter Gefahr. Auch CDU-Minister Poseek bereitet Antworten zum Schutz der Demokratie vor, zusammen mit der demokratischen Mitte. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 48 Prozent der Deutschen das aktuelle Wahlrecht beibehalten. Nur 34 Prozent sind für eine Reform. Sogar die Hälfte der CDU-Wähler ist mit dem jetzigen System zufrieden.
In Rheinland-Pfalz wollten CDU, SPD und Grüne im April 2026 die Verfassung ändern, um der AfD Untersuchungsausschüsse zu erschweren. Im Landtag fand eine Sondersitzung statt, um die Hürden hochzuschrauben, kurz vor Ende der Legislatur. In Sachsen-Anhalt oder Thüringen wird bereits über Antworten auf AfD-Pläne für den öffentlichen Dienst spekuliert. Die etablierten Parteien wollen die Spielregeln ändern, weil sie im neuen Spiel verlieren. Die Mehrheit der Deutschen sagt laut Umfrage: „Lasst das Wahlrecht, wie es ist.“
