In einer scharf formulierten Pressekonferenz hat die Doppelspitze der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 massiv angegriffen. Das Hauptereignis der Veranstaltung war Weidels Fundamentalkritik an der Schuldenpolitik der Koalition, die sie als bewussten Angriff auf den Wohlstand der Bürger und den Industriestandort Deutschland wertete.

„Absolute Zerrüttung der Staatsfinanzen“

Weidel eröffnete ihren Teil der Pressekonferenz mit drastischen Worten: Der Entwurf sei ein „absoluter Horrorhaushalt“, der zu 40 Prozent aus Schulden bestehe. Sie warf der Regierung vor, massive Ausgabensteigerungen für Zinsen, Rüstung und Migration zu verantworten, während gleichzeitig bei Bildung, Gesundheit, Forschung und Technologie gespart werde.

Die AfD-Chefin prognostizierte, dass der Gesamtschuldenstand des Bundes unter der aktuellen Konstellation (die sie wiederholt als “Schwarz-Rot” oder “Klingbeil-Merz-Koalition” bezeichnete) bis zum Jahr 2030 auf 3 Billionen Euro ansteigen werde. Weidel warnte eindringlich vor den Folgen: Durch steigende Zinsen drohe ein massiver Immobiliencrash, da Hausbesitzer ihre Anschlussfinanzierungen nicht mehr stemmen könnten. Ausdrücklich warnte sie vor einem Ausverkauf deutscher Immobilien an ausländische Investoren wie BlackRock, für die Friedrich Merz ihrer Ansicht nach Politik mache. Das Vorgehen der Regierung bezeichnete sie als „Zerstörung Deutschlands“, die nicht zufällig, sondern vorsätzlich geschehe.

Chrupalla kritisiert „Rüstungsrausch“ der NATO

Tino Chrupalla knüpfte an diese Kritik an und konzentrierte sich auf die außen- und sicherheitspolitischen Ausgaben. Vor dem Hintergrund des heute in der Türkei beginnenden NATO-Gipfels kritisierte er einen regelrechten „Rüstungsrausch“. Chrupalla prangerte an, dass die Verteidigungsausgaben massiv gestiegen seien und weitere zweistellige Milliardenbeträge an die Ukraine fließen sollen, was er als Verschwendung deutscher Steuergelder für einen „hochkorrupten Staat“ bezeichnete.

Der AfD-Chef forderte eine strategische Eigenständigkeit Europas und ein Ende des von ihm so bezeichneten Stellvertreterkrieges durch diplomatische Initiativen. Die Prioritäten der Regierung seien völlig falsch gesetzt, wenn Milliarden für Rüstung ausgegeben würden, während zeitgleich beim Elterngeld und bei Familien gekürzt werde. Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Chrupalla einen harten „Kassensturz“ an.

Brandmauer in der CDU vor dem Fall?

Am Rande der Pressekonferenz äußerte sich Weidel auch zu einem aktuellen Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU in Brandenburg. Diese will angeblich heute Abend einen Antrag besprechen, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD aufzuheben. Weidel prognostizierte einen tiefen Riss innerhalb der CDU zwischen einem AfD-offeneren Ostflügel und einem eher linksgerichteten Westflügel. Sie zeigte sich überzeugt: „Ab dem 6. September [dem Datum der Landtagswahlen] steht in der CDU kein Stein mehr auf dem anderen. Es wird diese gesamte Brandmauer-Debatte noch einmal beschleunigen.“

Die AfD demonstriert mit diesem scharfen Auftritt Geschlossenheit und nutzt die Haushaltsdebatte gezielt, um sich vor den anstehenden Wahlen im Herbst als fundamentale Alternative zur etablierten Politik zu positionieren.