Während einer Debatte zur aktuellen politischen Lage kritisierte Kickl eine zu enge Anlehnung an die EU-Politik Brüssels, insbesondere an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er wolle nicht weiter am Rockzipfel der Frau von der Leyen hängen und Hand in Hand mit einem Herrn Merz und seinen Konsorten in den Untergang marschieren, rief Kickl ins Plenum. Mit diesem markanten Bild machte der FPÖ-Obmann klar, dass Merz für ihn kein Partner, sondern Teil eines etablierten EU-Systems sei.

Kickl positioniert sich damit bewusst als Gegenpol zum konservativen Mainstream. Während er Merz in der Migrationspolitik früher teilweise gewürdigt hatte, sieht er ihn nun als willigen Mitläufer des Kurses von der Leyens. Mit der Rede unterstreicht Kickl einmal mehr den strikt souveränistischen und EU-kritischen Kurs der Freiheitlichen. Merz wird nicht als souveräner Konservativer, sondern als Mitverantwortlicher für einen drohenden Untergang dargestellt.

Die Warnung aus Wien ist laut, deutlich und unmissverständlich. Aktuelle Umfragen in Österreich zeigen einen klaren Vorsprung für Herbert Kickl und die FPÖ.

Die FPÖ liegt demnach bei 38 Prozent, mit einem Vorsprung von 18 Punkten vor der nächsten Partei, der ÖVP. Dieser Vorsprung wird als politischer Erdrutsch beschrieben. Die ÖVP habe alles über Bord geworfen und wolle eine linksgrüne Partei werden, ähnlich wie die CDU unter Merz in Deutschland.

Die Inflationsrate in Österreich liegt eigenen Angaben zufolge noch ein Prozent höher als in Deutschland. Die Koalition, in Österreich auch als Regenbogenkoalition bezeichnet, habe es nicht geschafft, die Lage zu verbessern. 87 Prozent der Österreicher äußern sich demnach unzufrieden. Die Analogie zwischen beiden Ländern sei krass: Österreich und Deutschland steckten im selben Zangengriff von linksgrüner Ideologie fest.

Kickl brauche die ÖVP gar nicht mehr, heißt es. Bei der nächsten Nationalratswahl wolle er die absolute Mehrheit aller Mandate holen. Die Arbeiterschaft in Österreich wandere massenhaft von der SPÖ zur FPÖ ab, in Deutschland von der SPD zur AfD. Die nächsten Umfragen könnten für die FPÖ bei 40 oder sogar 42 Prozent liegen.

Die AfD beobachte genau, was in Österreich passiere. Alice Weidel und Tino Chrupalla stünden in engem Kontakt mit der FPÖ. Jeder Erfolg von Kickl sei ein direkter Erfolg für die AfD. Merz habe seine gesamte Strategie darauf aufgebaut, konservative Wähler bei der CDU zu halten. Er rede nach rechts, regiere aber nach links, so der Vorwurf. Er verspreche harte Migrationspolitik und halte an grünen Klimazielen fest.

Kickl habe den Phönix Plan für eine dritte Republik präsentiert. Das Programm umfasse Asylstopp, Remigration, ein Verbot des politischen Islam, die Festung Österreich, ein Staatsbegräbnis für den Green Deal und ein klares Verbot neuer Steuern. Als Innenminister habe Kickl bereits harte Linien in der Migrationspolitik gezogen. Die FPÖ habe in Ländern wie der Steiermark bereits gezeigt, wie es mit Entbürokratisierung und Asylkürzungen gehe.

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