Zum zweiten Mal in diesem Jahr stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Kritik an der geplanten Rentenreform wies er zurück – und kündigte die Fortsetzung der Milliardenhilfen für andere Staaten etwa in Afrika an.

Die Opposition, ob rechts oder links, wollte ihn grillen – doch der Kanzler konterte die Attacken freundlich lächelnd. Nur bei einem Thema konnte Friedrich Merz nicht überzeugen: Ist die deutsche Entwicklungshilfe sinnvoll in ihrer aktuellen Form?

Der Reihe nach: Am Mittwoch präsentierte sich ein souveräner Regierungschef in der Fragestunde des Parlaments. Erkennbar hatte ihm die derzeitige Einigkeit in der Koalition über die Rentenreform den Rücken gestärkt. „Dies ist ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung“, lobte er den aktuellen Koalitionskurs.

Hinsichtlich der Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, die CDU mache eine „faschistische Politik“, sagte Merz: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Das ist immerhin eine Festlegung zur Wiedervorlage nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst des Jahres.

Vielleicht findet der Kanzler einen Berater, der sich in diese Materie einliest. Dann könnte er nicht nur künftige Fragen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit kompetenter beantworten – sondern an dieser Stelle im Haushalt auch Kürzungen anbringen.