Der Bundespolitiker Lars Klingbeil plant nach Informationen aus seinem Umfeld eine deutliche Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige. Die Maßnahme soll Steuerbetrügern keine Schlupflöcher mehr bieten und sieht härtere Strafen vor. Kritiker warnen jedoch vor massiven negativen Folgen für die Steuereinnahmen des Staates.

Die strafbefreiende Selbstanzeige erlaubt es Steuerpflichtigen, bisher nicht deklarierte Einnahmen oder falsche Angaben nachträglich zu korrigieren. Im Gegenzug erhalten sie Straffreiheit, müssen aber die hinterzogenen Steuern nachzahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr sowie ein Strafzuschlag, der in der Regel zwischen zehn und 20 Prozent liegt. Für den Staat war dieses Instrument nach Ansicht von Experten ein gutes Geschäft, da es Einnahmen sicherte, die sonst verborgen geblieben wären.

Die Zahlen belegen einen deutlichen Rückgang der Selbstanzeigen. In Spitzenzeiten gab es jährlich bis zu 40.000 Fälle, in denen Steuerpflichtige ihre Verhältnisse offenlegten. Nach früheren Verschärfungen sei diese Zahl jedoch auf etwa 3.000 Fälle pro Jahr eingebrochen. Dieser Einbruch führe nicht zu mehr Ehrlichkeit, sondern dazu, dass viele Betroffene schwiegen und hofften, dass ihre Vergehen nicht auffielen. Eine Selbstanzeige bedeute eine komplette Offenlegung aller Fehler, was zu einer massiven finanziellen Belastung führe.

Die geplante Härte könnte nach Ansicht von Beobachtern dazu führen, dass weniger Offenlegung und weniger Nachzahlungen erfolgen. Stattdessen sei mit mehr Verstecken und einem höheren Risiko für den Staat zu rechnen. Ein Unternehmer, der eine Umsatzsteuervoranmeldung falsch abgebe, oder eine Person, die eine Einnahme aus Vermietung oder eine Schenkung nicht melde, begehe bereits ein Steuervergehen. Bisher habe es für solche Fälle einen Weg zur Korrektur gegeben, der nun eingeschränkt werde. Diese Regelung habe einen reinigenden Effekt gehabt und Menschen zur freiwilligen Rückkehr in die Steuerehrlichkeit bewogen.

Die aktuelle Politik setze nach Einschätzung von Kritikern auf symbolische Härte anstelle eines durchdachten Reformkonzepts. Die Gefahr bestehe darin, dass ein funktionierendes Instrument zerstört werde, das für Klarheit und Bereinigung gesorgt habe. Langfristig könnten weniger Selbstanzeigen zu mehr verdeckten Fällen und einem höheren Aufwand für die Behörden führen, ohne dass die Steuereinnahmen stiegen. Die Frage sei nicht, ob man härter vorgehen wolle, sondern ob man klüger vorgehe.