Im Bundestag ist es zu einer Begegnung zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, gekommen. Nach einer Rede Weidels im Plenum verließ Söder den Saal. Kurz darauf trafen die beiden Politiker aufeinander. Die genauen Umstände dieser Begegnung sowie der Inhalt eines möglichen Gesprächs sind nicht bekannt. Weidel selbst bezeichnete den Vorfall in einer späteren Rede als „unfassbar“ und sprach von einem neuen Skandal der CDU. Die Ereignisse im Bundestag fallen in eine Phase, in der die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland nach Darstellung der AfD-Politikerin besonders angespannt ist.
In ihrer Rede thematisierte Alice Weidel die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Sie verwies auf Rekordinsolvenzzahlen und prognostizierte für das laufende Jahr rund 30.000 Insolvenzen, nach 25.000 im Vorjahr. Besonders hob sie die Entwicklung bei Großinsolvenzen von Unternehmen mit einem Umsatz von über zehn Millionen Euro hervor. Diese hätten sich seit dem Jahr 2021 verdreifacht. Seit 2019 seien insgesamt 400.000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland abgebaut worden, insbesondere in der Industrie, dem Automobilsektor und dem Chemiesektor. Als Ursache für diese Entwicklung nannte Weidel unter anderem „Ketteninsolvenzen“. Sie führte ein Beispiel aus Biberach an, wo eine 175 Jahre alte Firma aufgrund von Kundenpleiten bankrottgegangen sei.
Weidel kritisierte die Politik der CDU und CSU scharf. Ihrer Aussage nach seien die hohen Kosten für Unternehmen, darunter Energie-, Arbeits- und Steuerkosten, für die wirtschaftliche Schieflage verantwortlich. Sie forderte eine Rückkehr zur Kernkraft und den Bezug von günstigem Erdgas, unter anderem aus Russland. Die AfD wolle die Steuerbelastung für Einzelne und Unternehmen drastisch senken. Konkret griff sie die CO2-Abgabe an, die von der CDU und CSU Anfang des Jahres um fast 20 Prozent erhöht worden sei. Die dadurch erzielten Rekordeinnahmen von 22 Milliarden Euro für den Bund bezeichnete Weidel nicht als Erfolg, sondern als „Raubzug gegen die Verbraucher und gegen die deutschen Unternehmen“. Die Politik der CSU habe ihren konservativen Wesenskern verloren und sei nichts anderes als grüne Ideologie.
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die Migrationspolitik. Weidel erklärte, dass in ganz Deutschland eine Million Flüchtlinge ausreisepflichtig seien. Der bayerische Freistaat sei dabei das Schlusslicht bei Abschiebungen. Sie forderte lückenlose Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller Einreisewilligen, die Ausweisung illegaler Migranten und Straftäter sowie ein sofortiges Einbürgerungsmoratorium. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die CSU-geführte bayerische Landesregierung. Zudem sprach sie sich für die Abschaffung der Rundfunkgebühren aus. Die öffentlich-rechtlichen Medien bezeichnete sie als „Regierungsfunk“, der die Regierung nicht kritisiere, weil er von ihr finanziert werde.
Abschließend äußerte sich Weidel zu den Umfragewerten der CSU. Sie könne nicht nachvollziehen, wie diese zustande kämen, und bezeichnete die Politik der CSU als „überbordenen Wählerbetrug“. Sie verwies auf die Sprengung des Kernkraftwerks in Gundremmingen in Bayern im vergangenen Jahr. Weidel kündigte an, dass die AfD in der Regierung die Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen oder neue bauen werde. Zudem forderte sie eine Kompensation für den „staatsterroristischen Angriff der Ukraine auf unsere Energieinfrastruktur“. Die AfD werde nach einer Regierungsübernahme die Ukraine in Regress nehmen und Milliarden zurückfordern. Die genauen Reaktionen von Markus Söder auf die Vorwürfe sind nicht bekannt.
