In einer Rede vor dem Bundestag hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und dabei insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz sowie dessen Koalitionspartner SPD attackiert. Die Rede, in der Weidel von einer mehrfachen Krise sprach, wurde von tumultartigen Szenen begleitet. Ein Versuch, die Rede zu unterbrechen, scheiterte.

Weidel warf der Regierung vor, Deutschland befinde sich in einer fünffachen Krise, die eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen sei. Als erste Krise nannte sie die Sozialstaatskrise. Die sozialen Sicherungssysteme liefen aus dem Ruder und würden unfinanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes werde im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Die Lohnnebenkosten hätten mit 42,3 Prozent einen Rekordwert erreicht.

Die Sozialstaatskrise sei nicht von der Migrationskrise zu trennen, so Weidel weiter. Millionen Menschen seien in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt und zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folgeelasten würden einseitig der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet. In Deutschland befänden sich eine Million abgelehnte Asylbewerber, während von einer groß angekündigten Abschiebeoffensive nichts zu sehen sei.

Die Rednerin kritisierte zudem die Wirtschafts- und Energiepolitik der Regierung. Der industrielle Kern erodiere in atemberaubendem Tempo. 50.000 Jobs habe die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. 41 Prozent der Betriebe planten für 2026 einen weiteren Stellenabbau. Die Zahl der Insolvenzen könnte nach Befürchtungen von Kreditversicherern im kommenden Jahr auf 30.000 steigen. Die künstliche Verteidigung von Energie durch den CO2-Preis werde die Deindustrialisierung weiter beschleunigen.

Weidel forderte ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie präsentierte einen Zwölf-Punkte-Plan der AfD. Dieser sehe unter anderem die sofortige Beendigung der Energiewende, den Wiedereinstieg in die Kernkraft und den Kauf von Erdgas und Erdöl in Russland vor. In der Sozialpolitik müsse man zum Solidarprinzip zurückkehren, und die Migrationswende müsse durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Die Rede endete mit der Feststellung, dass die politische Schonfrist für Friedrich Merz immer schneller schwinde.