Sie erklären, die Belastung für Bürger sowie für die Wirtschaft sei durch staatlich gesetzte Preisbestandteile inzwischen nicht mehr akzeptabel. Konkret richtet sich die Kritik gegen die CO2-Steuer, deren Abschaffung oder zumindest Absenkung nun von Seiten der Unions-Fraktionschefs gefordert wird.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung erreicht parallel neue Höchstwerte. Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und n-tv zeigt, dass 78 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden sind. Diese Stimmung bildet den Hintergrund für die innerparteilichen Diskussionen.

Die hohen Energiepreise, angetrieben durch internationale Konflikte wie den Irankrieg, verschärfen die wirtschaftliche Lage spürbar. Die Belastung durch Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, die bei Benzin bei etwa 60 und bei Diesel bei über 50 Prozent liegt, wird von vielen als zu hoch empfunden.

Als Reaktion auf die Krise hat die Bundesregierung Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Krisengipfel ins Finanzministerium eingeladen. Dieses Sozialpartnergespräch soll sich mit den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise befassen.

Allerdings gibt es auch Kritik an diesem Vorgehen. So wird die Frage aufgeworfen, warum der Finanzminister und nicht die zuständige Wirtschaftsministerin Katharina Reiche diese Gespräche führt. Skeptiker bezweifeln zudem den konkreten Nutzen solcher Runden.

Die von Wirtschaftsministerin Reiche eingebrachten und im Rekordtempo verabschiedeten Maßnahmen werden zwar von den unionsgeführten Ländern begrüßt. Gleichzeitig werfe die anhaltende Preisentwicklung jedoch erhebliche Fragen auf.

Die Fraktionsvorsitzenden fordern eine genaue Prüfung, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne an den hohen Preisen haben. Die CO2-Steuer, die derzeit grob 15 bis 20 Cent pro Liter Kraftstoff ausmacht, steht im Zentrum der Debatte und wird von Kritikern als zusätzliche Belastung in einer ohnehin angespannten Situation gesehen.

Die politischen Folgen dieser multiplen Krisen sind weitreichend. Die Diskussionen fallen in ein wichtiges Wahljahr für die CDU. Die allgemeine Unzufriedenheit spiegelt sich auch in den Umfragewerten anderer Parteien wider.

Vor diesem Hintergrund werden die Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer grundlegenden Kurskorrektur in der Energie- und Steuerpolitik immer dringlicher. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, während der Druck auf die handelnden Akteure in der Bundesregierung weiter zunimmt.