In der Berliner Politik ist ein neues, besorgniserregendes Phänomen zu beobachten: Wenn das politische Handeln in die Sackgasse gerät und die berechtigte Kritik aus der Bevölkerung an Schärfe gewinnt, flüchtet man sich in die Rolle des Opfers. Aktuelles und drastisches Beispiel hierfür ist die SPD-Politikerin Bärbel Bas. In einer Weise, die bei vielen Bürgern nur noch Kopfschütteln auslöst, hat sie sich jüngst in die Rolle des „personifizierten Feindbildes“ gedrängt. Diese Darstellung, die sie medienwirksam bei einem Städtehaustreff inszenierte, wirft fundamentale Fragen auf: Wie weit kann sich eine politische Führungselite von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen? Und ist die Inszenierung als „Opfer des Hasses“ lediglich eine geschickte Taktik, um von den eigenen, teils als diffamierend wahrgenommenen Aussagen abzulenken?

Die Entfremdung, die hier sichtbar wird, ist kaum zu übertreffen. Während Bärbel Bas von Anfeindungen spricht, die „in den Klamotten hängen bleiben“, ignorieren sie und ihre Parteifreunde geflissentlich, dass der Ursprung dieser Kritik in ihrem eigenen politischen Auftreten liegt. Sie hat Begriffe verwendet, die tief in die Gesellschaft einschneiden: Bürger, die berechtigte Sorgen äußern, wurden von der politischen Spitze teils als „Einheitsbraun“ diffamiert. Wer jedoch eine derart aggressive Sprache gegenüber dem eigenen Souverän wählt, darf sich nicht wundern, wenn der Gegenwind zunimmt. Es ist eine der ältesten Regeln der politischen Kommunikation, dass man denjenigen, den man in den Dienst nehmen will, nicht zuerst beleidigen sollte. Dass Bas nun versucht, diese berechtigte, sachliche Kritik als reinen Hass und „persönliche Angriffe“ umzudeuten, wirkt wie eine Flucht vor der inhaltlichen Auseinandersetzung.

Besonders pikant an der derzeitigen Lage ist das ausbleibende Korrektiv innerhalb der Regierung. Man fragt sich, wo die Stimme der Vernunft bleibt. Ein Kanzler mit Format, der den Namen in seiner heutigen Position verdienen würde, hätte in einer Situation, in der ein Regierungsmitglied den Zusammenhalt des Landes derart gefährdet, längst ein Machtwort sprechen müssen. Doch Friedrich Merz wirkt gefangen in seiner eigenen Strategie. Er hat sich mit der viel beschworenen „Brandmauer“ selbst in eine Ecke manövriert, aus der er kaum noch souverän agieren kann. Während die Zustimmungswerte für ihn und seine Politik auf ein historisches Tief von 13 Prozent abrutschen, wirkt er gelähmt, fast schon handlungsunfähig. Es ist ein trauriges Schauspiel: Ein Kanzler, der sich von seinen Koalitionspartnern vorführen lässt und zuschaut, wie das Vertrauen der Wähler in die Institutionen weiter erodiert.

Die Kritik an Bärbel Bas ist eben nicht, wie sie behauptet, ein „rechter Angriff“, sondern ein Ausdruck eines tiefen Unbehagens in der Bevölkerung. Es geht um den Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld, um die Finanzierung eines Sozialstaates, der für immer mehr Bürger in ein System der Umverteilung abzugleiten droht, und um die Grundhaltung der politischen Klasse gegenüber den arbeitenden Menschen. Wenn eine Ministerin, die für einen der größten Etats des Bundes verantwortlich ist, sich hinstellt und den Arbeitgebern den Kampf erklärt oder die Sorgen vor einer ungesteuerten Einwanderung in die Sozialsysteme einfach ignoriert, dann ist der Widerstand, der ihr entgegengebracht wird, politisch absolut legitim. Das als „Hass“ abzustempeln, ist ein Versuch, das Grundrecht auf politische Artikulation zu unterdrücken.

Sogar innerhalb der politischen Landschaft regt sich Widerstand gegen diesen Kurs. Hubert Aiwanger beispielsweise hat mit einer harten, aber treffenden Kritik reagiert. Er wirft Bas vor, fundamental gegen Gesetze zu verstoßen, wenn sie unsere Kultur gezielt verändern möchte. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass Deutschland als Kulturstaat zu verstehen ist – daraus leitet sich eine staatliche Pflicht zur Pflege und Förderung des kulturellen Erbes ab. Wer dieses Erbe jedoch als „Einheitsbraun“ diffamiert und damit das Fundament unserer Identität angreift, macht sich in einer Bundesregierung, die dem Wohle aller dienen soll, faktisch unmöglich.

Es stellt sich unweigerlich die Frage, warum die Union in dieser Angelegenheit so auffällig schweigt. Das Schweigen der Union ist riskant, ja sogar gefährlich. Es untergräbt das Vertrauen derjenigen Wähler, die von einer konservativen Partei eine klare Kante erwarten. Wenn die Union zu der permanenten verbalen Aufrüstung einer SPD-Politikerin nichts zu sagen hat, dann offenbart das ihre eigene konzeptionelle Schwäche. Man hat Angst, in das „rechte Eck“ gerückt zu werden, und opfert dafür die eigene politische Überzeugung. Das ist jedoch kein Weg, um bei künftigen Wahlen zu punkten; es ist der Weg in die eigene Bedeutungslosigkeit.

Das Ausmaß der Entfremdung wird besonders in den Kommentaren der Bürger deutlich. Die Menschen spüren instinktiv, dass hier ein Spiel mit dem Feuer betrieben wird. Es geht nicht um „kleinmachen“ einer starken Frau, wie Bas es inszeniert; es geht um das Einfordern einer Politik, die den Bürger wieder als Partner und nicht als Untertan oder „Braunen“ betrachtet. Wenn eine Arbeitsministerin nicht einmal bereit ist, auf die berechtigte Kritik an ihrer Politik einzugehen, sondern sofort die Opferkarte zieht, dann zeigt das nur, dass sie die Bodenhaftung vollends verloren hat.

Man darf nicht vergessen, in welcher wirtschaftlichen Lage sich Deutschland befindet. Wir erleben eine Deindustrialisierung in Rekordgeschwindigkeit, die Energiekosten steigen, und der soziale Frieden ist durch eine verfehlte Migrationspolitik unter enormem Druck. In einer solchen Zeit bräuchte man eine Regierung, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Tatsachen steht. Stattdessen erleben wir eine SPD, die sich in ideologischen Debatten verliert und versucht, kritische Stimmen durch das Labeling als „rechts“ oder „hasserfüllt“ zum Schweigen zu bringen. Das ist eine Strategie, die das Land weiter spalten wird, anstatt es zu heilen.

Friedrich Merz müsste als Kanzler die Kraft aufbringen, hier klare Kante zu zeigen. Er müsste Bärbel Bas in ein klärendes Gespräch bitten und ihr verdeutlichen, dass eine solche Rhetorik in der Bundesregierung keinen Platz hat. Doch Merz ist ein schwacher Kanzler, der sich seit über einem Jahr vorführen lässt. Die Realität ist: Die AfD liegt in manchen Umfragen bei 27 Prozent, während die Union bei 23 Prozent vor sich hin dümpelt. Wenn die Union nicht erkennt, dass es genau diese Politik der Schwäche ist, die sie in die Bedeutungslosigkeit führt, dann wird der Abwärtstrend weitergehen.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit einem simplen Austausch von Führungspersonen – sei es ein Hendrik Wüst oder ein Lars Lindemann – die Wende herbeigeführt werden könnte. Das Problem der heutigen Union ist struktureller Natur: Sie hat ihre konservativen Werte preisgegeben und sich in eine Politik der Anbiederung begeben. Solange sich an dieser grundlegenden Ausrichtung nichts ändert, wird jede noch so große Anstrengung verpuffen. Wir brauchen wieder eine Politik, die sich an der Realität orientiert und den Mut hat, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, anstatt sie hinter einer Maske der moralischen Überlegenheit zu verbergen.

Die „Opfer-Inszenierung“ von Bärbel Bas ist somit nur ein Symptom für ein größeres politisches Krankheitsbild. Es ist der verzweifelte Versuch, die Deutungshoheit über eine Debatte zu behalten, die man längst verloren hat. Die Bürger lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Sie wissen genau, wer für die Spaltung des Landes verantwortlich ist. Es sind diejenigen, die jeden, der eine andere Meinung vertritt, in die Ecke stellen wollen, anstatt sich inhaltlich auseinanderzusetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser beispiellose Abstieg der Bärbel Bas dazu führt, dass sich auch innerhalb der SPD und der Union ein Umdenken einsetzt. Deutschland braucht keine Politiker, die über ihre eigene „Opferrolle“ weinen, sondern solche, die anpacken und den Karren aus dem Dreck ziehen. Wenn der Kanzler dazu nicht fähig ist, dann wird der Wähler spätestens bei der nächsten Gelegenheit entscheiden, ob er diese Politik der Spaltung und der Realitätsverweigerung weiterhin unterstützen möchte.

Der Zorn in der Bevölkerung ist berechtigt. Er ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern das Ergebnis von Jahren des politischen Versagens und der Ignoranz. Die Debatte um den „Kulturstaat Deutschland“ und die Diffamierung der eigenen Bevölkerung müssen endlich enden. Wir stehen an einem Scheideweg: Entweder besinnen wir uns auf unsere demokratischen Werte, zu denen auch ein respektvoller Umgang mit Kritik gehört, oder wir rutschen weiter in eine Phase der politischen Instabilität ab. Die Wahl, die Bärbel Bas getroffen hat – die Flucht in die Rolle des Opfers –, ist die denkbar schlechteste Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit.

Man sollte sich von dieser Inszenierung nicht täuschen lassen. Was hier als Angriff auf die Person Bas dargestellt wird, ist in Wahrheit eine notwendige Verteidigung der gesellschaftlichen Werte. Wer als Ministerin den Auftrag hat, für die Menschen in diesem Land zu arbeiten, sollte sich daran messen lassen, wie er mit ihrem Geld umgeht und welche Politik er für ihre Zukunft gestaltet. Wenn diese Messlatte zu hoch liegt, dann ist der Rücktritt kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Akt der politischen Anständigkeit. Dass Bärbel Bas diesen Weg bisher nicht gegangen ist, sagt alles, was man über ihr Verständnis von politischer Verantwortung wissen muss.

In der Summe zeigt dieses Verhalten eine beispiellose Arroganz gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Es ist eine Politik, die von oben herab diktiert und jede Form von Widerstand als illegitim betrachtet. Das ist der direkteste Weg in das politische Aus. Die Menschen in diesem Land wollen keinen Wohlfühl-Kurs, bei dem jede Kritik im Keim erstickt wird. Sie wollen eine Führung, die den Mut hat, sich der Realität zu stellen – selbst wenn diese Realität bedeutet, dass die eigene Politik gescheitert ist. Wenn man dazu nicht bereit ist, sollte man den Platz für diejenigen räumen, die das Land wieder mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Bescheidenheit regieren können.

Es wird Zeit, dass das Schweigen der Union und die Schwäche des Kanzlers ein Ende finden. Das Land braucht eine klare Stimme, die sich gegen die Spaltung und für den Zusammenhalt einsetzt. Ob Bärbel Bas das jemals verstehen wird, bleibt fraglich. Doch die Geschichte wird über ihr Wirken und über ihre Rolle in dieser schwierigen Phase der deutschen Politik urteilen. Und dieses Urteil könnte, wenn sie nicht schleunigst den Kurs korrigiert, deutlich härter ausfallen, als sie es sich in ihren schlimmsten Opfer-Szenarien derzeit ausmalen kann.