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UN-Skandal: Vier Milliarden Euro ausgegeben, nur um eine “kalte Dusche“ zu erhalten – das bittere Ende für den ehemaligen deutschen Außenminister!.VA

Es ist ein diplomatisches Erdbeben, dessen Schockwellen weit über die gläsernen Fassaden des Hauptquartiers der Vereinten Nationen in New York hinaus spürbar sind. Deutschland, einst ein hochgeschätzter Vermittler und strategischer Schwergewichts-Partner auf der globalen Bühne, hat bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine krachende Niederlage erlitten. Man ging schlichtweg leer aus. Doch was auf den ersten Blick wie ein bedauerlicher politischer Betriebsunfall wirken mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als die logische und verheerende Konsequenz einer Außenpolitik, die über Jahre hinweg Ideologie über Diplomatie und moralische Belehrung über partnerschaftlichen Respekt gestellt hat. Im Zentrum der massiven internationalen und nationalen Kritik steht die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock. Unter ihrer Führung, so der einhellige Tenor zahlreicher internationaler Beobachter und Diplomaten, hat sich Deutschland auf der Weltbühne zunehmend isoliert und sich den Unmut ganzer Kontinente zugezogen.

Um die volle Tragweite dieses Scheiterns zu begreifen, muss man zunächst einen Blick auf die absurden finanziellen Dimensionen werfen, die mit diesem Machtverlust einhergehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist alles andere als ein knausriger Akteur, wenn es um die Finanzierung der Vereinten Nationen geht. Ganz im Gegenteil: Die offiziell geforderten Pflichtbeiträge belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Doch anstatt es bei dieser ohnehin schon beträchtlichen Summe zu belassen, überweist Deutschland weitaus mehr. Es fließen unglaubliche Summen von über vier Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern in das System der UN. Deutschland zahlt diese astronomischen Beträge nicht, weil es rechtlich dazu verpflichtet wäre, sondern schlichtweg, weil man sich global als großzügiger Wohltäter inszenieren möchte. Man zahlt die zweithöchsten Beiträge weltweit. Und die Gegenleistung? Ein bitterer Rauswurf aus dem wichtigsten sicherheitspolitischen Gremium der Welt.

Dieser eklatante Kontrast zwischen den Milliardenzahlungen ins Ausland und der schwindenden politischen Bedeutung bekommt eine noch dramatischere Note, wenn man den Blick auf die innenpolitische Realität in Deutschland richtet. Während auf der internationalen Bühne das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, kämpft das Land im Inneren mit massiven strukturellen Problemen. Wir sprechen von Rentnern, die nach einem langen Leben harter Arbeit Flaschen sammeln müssen, um ihre karge Rente aufzubessern und über die Runden zu kommen. Wir sprechen von einem maroden Bildungssystem, in dem Kinder im Winter in Klassenräumen ohne funktionierende Heizung sitzen, in denen das Mobiliar defekt ist und ein beispielloser Unterrichtsausfall aufgrund von Lehrermangel den Alltag diktiert. Für diese drängenden, existenziellen Probleme der eigenen Bevölkerung scheinen die finanziellen Mittel stets knapp bemessen zu sein. Doch sobald es um die Profilierung auf der globalen Bühne geht, scheinen die Kassen unerschöpflich. Es ist eine politische Prioritätensetzung, die bei vielen Bürgern völlig zu Recht auf massives Unverständnis und tiefe Empörung stößt.

Doch warum hat Deutschland trotz dieser gigantischen finanziellen Zuwendungen seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren? Die Antwort darauf finden Experten in der von Annalena Baerbock ausgerufenen und vehement verteidigten „feministischen Außenpolitik“. Was in der Theorie als ein hehres Konzept zur Stärkung von Frauenrechten und Marginalisierten erdacht wurde, entpuppte sich in der diplomatischen Praxis allzu oft als ein Instrument der moralischen Überheblichkeit. Anstatt auf Augenhöhe mit internationalen Partnern zu verhandeln, trat Deutschland zunehmend als weltweiter Lehrmeister auf, der anderen Nationen, oft mit einem fast schon neokolonialen Unterton, erklären wollte, wie sie ihre inneren Angelegenheiten zu regeln hätten.

Besonders drastisch zeigt sich diese Entwicklung in der Beziehung zu den afrikanischen Staaten. Es ist kein Geheimnis, dass afrikanische Diplomaten und Politiker hinter vorgehaltener Hand – und mittlerweile auch ganz offen – ihren Unmut über die deutsche Vorgehensweise äußern. Die renommierte Bild-Zeitung titelte kürzlich treffend, dass Afrikaner regelrecht gegen Baerbock „nachtreten“. Und sie haben allen Grund dazu. Ein eindrucksvolles und gleichermaßen beschämendes Beispiel für diese diplomatische Fehleinschätzung ist die Auseinandersetzung mit Ländern wie Botswana und Namibia über den Umgang mit ihren Elefantenpopulationen.

Für den durchschnittlichen Mitteleuropäer mag der Elefant ein faszinierendes, schützenswertes Geschöpf sein, das man aus Tierdokumentationen oder Zoobesuchen kennt. Aus dieser romantisierten westlichen Perspektive heraus wurde die afrikanische Praxis des Wildtiermanagements, die auch die kontrollierte Jagd zur Bestandsregulierung umfasst, von deutscher Seite scharf kritisiert. Doch man ignorierte dabei völlig die brutale Realität vor Ort. In Ländern wie Botswana sind übermäßig große Elefantenherden eine massive Bedrohung für die lokale Bevölkerung. Sie zerstören Ernten, verwüsten ganze Dörfer und stellen eine akute Lebensgefahr für die Menschen dar. Wenn ein westlicher Politiker nun aus der sicheren Entfernung Europas heraus afrikanischen Regierungen vorschreiben will, wie sie mit einer solchen existenziellen Bedrohung umzugehen haben, zeugt das nicht nur von einer eklatanten Ignoranz gegenüber den lokalen Gegebenheiten, sondern wird völlig zu Recht als Anmaßung empfunden.

Der ehemalige Präsident von Botswana, Mokgweetsi Masisi, fand am Rande eines Gipfeltreffens in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sehr deutliche Worte für dieses Verhalten. Gegenüber der Presse erklärte der erfahrene Staatsmann sinngemäß, dass Frau Baerbock besser daran getan hätte, sich auf echte diplomatische Arbeit zu konzentrieren, anstatt beispielsweise Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, oder den Afrikanern zu erklären, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Die Aussage von Masisi trifft den Kern des Problems punktgenau. Er spielt damit auf eine fast schon legendäre Anekdote aus Baerbocks Amtszeit an, die exemplarisch für das Scheitern ihrer Strategie steht.

Während ihrer Zeit als Außenministerin hatte Baerbock tatsächlich die Anregung geäußert, dass nigerianische Dörfer ihre sanitären Anlagen nicht mehr am Rande der Siedlungen errichten sollten. Die absurde Begründung: Wenn die Toiletten zentraler lägen, würden sich Frauen beim Toilettengang sicherer fühlen. Was in einem links-grünen Seminarraum in Berlin vielleicht als progressiver Einfall zur Stärkung der weiblichen Sicherheit beklatscht wird, sorgt in der Lebensrealität eines afrikanischen Dorfes schlichtweg für ungläubiges Kopfschütteln. Hygienevorschriften, Geruchsbelästigung und jahrhundertealte gewachsene Dorfstrukturen wurden für eine ideologische Pointe beiseitegewischt. Es ist genau diese Art von Mikro-Management aus tausenden Kilometern Entfernung, die Deutschland auf der Weltbühne nachhaltig der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Es ist „feministische Außenpolitik at its best“ – eine Politik, die gut gemeint sein mag, aber katastrophal und unsensibel umgesetzt wurde.

Auch in Asien stieß dieser belehrende Politikstil auf Granit. Man erinnere sich nur an das frostige Treffen mit dem chinesischen Außenminister. Die Reaktion Chinas auf die deutschen Belehrungsversuche in Fragen der Menschenrechte und Weltordnung war so deutlich wie vernichtend: „Wir brauchen keinen Lehrmeister aus dem Westen.“ Dieser Satz, der auf offener Bühne und vor laufenden Kameras fiel, war ein diplomatischer Tiefschlag. Er signalisierte der Weltöffentlichkeit klipp und klar, dass sich aufstrebende globale Mächte die moralische Bevormundung durch ein Land, das zwar wirtschaftlich stark, aber sicherheitspolitisch zunehmend unbedeutend ist, nicht länger gefallen lassen. Die Arroganz, mit der deutsche Diplomatie zeitweise auftrat, hat keine demokratischen Werte exportiert, sondern lediglich Türen zugeschlagen.

Doch die Kritik beschränkt sich nicht nur auf das inhaltliche Versagen. Auch die Personalpolitik und das Auftreten der ehemaligen Außenministerin auf dem diplomatischen Parkett sorgen für handfeste Skandale. Nachdem sie ihr Amt als Außenministerin verlassen hatte, tauchte sie überraschend in einer neuen, prestigeträchtigen Rolle wieder auf: als Präsidentin der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Wie sie an diesen hochkarätigen Posten gelangte, sorgt in UN-Kreisen bis heute für brodelnde Wut und unverhohlenes Entsetzen.

Hochrangige Diplomaten berichten, dass Baerbock diesen Posten nicht etwa durch diplomatische Exzellenz oder breite internationale Unterstützung erhielt, sondern durch einen eiskalten und skrupellosen machtpolitischen Schachzug. Um sich selbst diese internationale Bühne zu sichern, wurde eine hochverdiente, erfahrene und international äußerst respektierte deutsche Karrierediplomatin rücksichtslos abserviert. Diese Frau hatte ihr ganzes Leben dem diplomatischen Dienst gewidmet und galt als Idealbesetzung für die Position. Dass sie einer Politikerin weichen musste, deren eigene außenpolitische Bilanz derart umstritten ist, wird von den mehr als 200 Berufsdiplomaten in der Generalversammlung als unverzeihlicher Tabubruch gewertet. Es ist ein Affront gegen die Professionalität der UN-Institutionen.

Diese tiefe Ablehnung macht sich im täglichen Geschäft der Vereinten Nationen mehr als bemerkbar. Augenzeugenberichte von Sitzungen, die von ihr geleitet wurden, zeichnen ein geradezu tragikomisches Bild. Man beschreibt Szenen, in denen sie verzweifelt mit dem Holzhammer auf das Pult schlägt, um sich Gehör zu verschaffen, während der Saal sie schlichtweg ignoriert. Die anwesenden Delegierten führen unbeeindruckt ihre Privatgespräche weiter, scrollen auf ihren Smartphones oder verlassen den Raum. Es ist die physische Manifestation eines kompletten Autoritäts- und Respektverlusts. Die Frau, die einst auszog, um die Welt moralisch zu führen, wird von dieser Welt schlichtweg nicht mehr für voll genommen. Die Retourkutsche für das jahrelange selbstgefällige Auftreten gegenüber internationalen Partnern fällt nun umso härter aus.

Die Folgen dieses Desasters lassen auch die Innenpolitik in Berlin nicht unberührt. Die massiven Fehler der Vergangenheit und die internationalen Peinlichkeiten rufen nun die Opposition auf den Plan. Führende Politiker der Union fordern bereits lautstark, die ehemalige Außenministerin vor den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu zitieren. Es besteht ein immenses öffentliches Interesse daran, schonungslos aufzuarbeiten, wie es zu diesem massiven Ansehensverlust kommen konnte. Es geht um die Frage der politischen Verantwortung. Angesichts des angerichteten Schadens mehren sich in der Öffentlichkeit und unter Experten sogar Stimmen, die eine Art Privathaftung für Politiker fordern, die durch offensichtliches Fehlverhalten und Inkompetenz dem Land schweren diplomatischen und finanziellen Schaden zufügen. Auch wenn eine solche Haftung juristisch schwer umsetzbar ist, zeigt die bloße Diskussion darüber, wie tief der Frust in der Bevölkerung und bei Fachleuten sitzt. Auch der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz, brachte die Situation treffend auf den Punkt, als er feststellte, dass sie es in ihrer Amtszeit schlichtweg „verbockt“ habe.

Namibias Ex-Vize-Umweltministerin Heather Sibungo brachte die emotionale Dimension dieses diplomatischen Scherbenhaufens zum Ausdruck, als sie erklärte, man habe sich von Deutschland unter Baerbocks Führung schlichtweg im Stich gelassen gefühlt. Der Umgang miteinander sei „nicht in Ordnung“ gewesen. Es ist ein verheerendes Zeugnis für ein Land, das einst den Anspruch erhob, ein Brückenbauer zwischen Nord und Süd, Ost und West zu sein. Der ehemalige botswanische Präsident Masisi fügte dem eine besonders bittere Note hinzu, als er zugab, dass er sich „besser fühle“, seitdem sie nicht mehr im Amt der Außenministerin sei. Ein deutlicheres Misstrauensvotum eines internationalen Partners kann es kaum geben.

Wenn man diese gesamten Entwicklungen zusammenfasst, ergibt sich ein alarmierendes Bild des aktuellen Zustands der deutschen Außenpolitik. Wir haben ein System geschaffen, das Milliarden an Steuergeldern in internationale Organisationen pumpt, ohne dafür auch nur den geringsten strategischen Nutzen oder politischen Einfluss zurückzuerhalten. Wir finanzieren die globale Bühne, auf der wir anschließend wegen unserer eigenen moralischen Überheblichkeit ausgebuht werden. Das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist nicht einfach nur Pech. Es ist die Quittung für eine Politik, die das Zuhören verlernt hat und stattdessen das Predigen zum alleinigen diplomatischen Werkzeug erhob.

In einer zunehmend komplexen und multipolaren Welt, in der Länder des globalen Südens völlig zu Recht auf Augenhöhe und Respekt pochen, ist für eine belehrende und bevormundende deutsche Außenpolitik kein Platz mehr. Wenn Deutschland nicht endgültig in die internationale Irrelevanz abrutschen möchte, bedarf es einer drastischen und schonungslosen Kurskorrektur. Wir müssen zurückkehren zu einer Diplomatie, die auf Realismus, gegenseitigem Respekt und dem ehrlichen Bemühen um Verständnis der lokalen Gegebenheiten unserer Partner basiert. Die Zeit der teuren, moralischen Eitelkeiten ist abgelaufen. Die Welt hat sich weitergedreht – und Deutschland hat derzeit den Anschluss verpasst. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, anderen zu erklären, wie sie leben sollen, und stattdessen anfangen, unsere eigenen drängenden Hausaufgaben zu machen – sei es in maroden Schulen, bei der Bekämpfung der Altersarmut oder bei der Wiederherstellung unseres einst hervorragenden diplomatischen Rufs. Die Bürger dieses Landes, die all dies mit ihren Steuergeldern finanzieren, haben ein Recht darauf.

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