Im Zentrum einer aktuellen politischen Auseinandersetzung steht die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die in einer Rede schwere Vorwürfe gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die designierte Koalition aus Union und SPD erhoben hat. Der Vorfall ereignete sich während einer Debatte, in der Weidel Merz direkt zur Rede stellte. Augenzeugenberichten zufolge wurde Merz in dem Moment, als Weidel die Frage stellte: „Wollen Sie mich etwa beseitigen?!“, kreidebleich. Zuvor hatte sich Merz noch über die AfD lustig gemacht und sich als Verteidiger der Demokratie inszeniert.

Weidel warf Merz und der Koalition vor, hinter seinem Rücken ein Parteienverbot gegen die AfD als stärkste Oppositionskraft zu planen. Sie bezeichnete dies als „Flucht in die Repression“ und als Ausdruck der „Panik im Endstadium einer zerrütteten Koalition“. In ihrer Rede kritisierte sie scharf den Haushaltsentwurf der Regierung. Laut Weidel seien darin neue Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro bis 2029 vorgesehen, davon 143 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Sie sprach von einer „Schuldenorgie“ und warf der Regierung vor, die Staatsschuld, die alle vorherigen Kanzler aufgetürmt hätten, in nur vier Jahren um 50 Prozent zu steigern.

Weidel argumentierte, dass Schulden kein Wirtschaftswachstum schaffen würden. Sie verwies auf das deutsche Wirtschaftswunder, das nicht mit der Theorie von John Maynard Keynes, sondern mit der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik von Ludwig Erhard vollbracht worden sei. Ihrer Ansicht nach werden „Ihre Schuldenberge“ die Inflation weiter anheizen, die Bürger und die Mittelschicht ärmer machen und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen. Sie betonte, dass „Das Staatsdefizit“ sich nicht mit Schulden schließen lasse und dass „Jene Zinslast“ die Lücke nur noch größer mache. In diesem Zusammenhang kritisierte sie den designierten Finanzminister Klingball scharf, der diese Zinslast nicht einmal benennen könne. Sie fügte hinzu: „Eine Antifa Mititgliedschaft ersetzt eben keinen qualifizierenden Berufsabschluss.“

Die AfD-Vorsitzende warf der Koalition vor, eine „Schuldenorgie“ zu planen, um Löcher zu stopfen und Sonderwünsche zu bedienen. Sie kritisierte, dass die Regierung keine bessere Politik mache, sondern den Bürgern den Mund verbieten wolle. Weidel erinnerte daran, dass die SPD aus ihrer Parteiengeschichte wissen müsse, dass mit dem Verbot konkurrierender Parteien jede Diktatur beginne. Sie bezog sich auf die Kandidatin der Koalition für das höchste Gericht, Frauke Brosius Gersdorf, die laut Weidel lediglich bedauert habe, dass man die zehn Millionen Wähler der AfD nicht beseitigen könne. Diesen „Sprachduktus“ verglich sie mit „ganz dunklen Zeiten“. Weidel forderte Merz auf, aus seiner „Sackgasse“ herauszukommen und Reformen zuzustimmen, die sie vorschlug, darunter eine Steuerreform, die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und die Rückkehr zur Kernkraft.

Weidel machte die Politik der designierten Regierung für die Deindustrialisierung Deutschlands verantwortlich. Sie nannte die Klimaneutralität als Namen für den Niedergang und kritisierte, dass das Wahlversprechen einer Rückkehr zur Kernkraft bereits im Koalitionsvertrag gebrochen worden sei. Sie erwähnte, dass Thyssenkrupp nach 214 Jahren aus der Stahlproduktion in Deutschland aussteige und dass die Insolvenzen im ersten Halbjahr 2025 ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht hätten. Über 100.000 Industriearbeitsplätze seien im letzten Jahr verloren gegangen, während der öffentliche Dienst um weitere Hunderttausend Stellen angewachsen sei. Weidel appellierte an die Bürger, in den Kommentaren zu entscheiden, wer der wahre Verteidiger der Demokratie in Deutschland sei: Friedrich Merz oder Alice Weidel, die für die Stimmen der Wähler einstehe.





